Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Budgetbegleitung

Inklusionshilfe Mandl gGmbH
Kiefernstraße 1, 76703 Kraichtal
Vertreten durch den Geschäftsführer: Kim Andreas Mandl

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1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Klientinnen und Klienten (nachfolgend „Auftraggeber“), die Leistungen der Budgetverwaltung, Budgetassistenz oder Budgetbegleitung der Inklusionshilfe Mandl gGmbH (nachfolgend „Anbieter“) in Anspruch nehmen. Nachfolgend wird alleinig der Begriff „Budgetbegleitung“ stellvertretend verwendet.

(2) Die AGB gelten sowohl als Bestandteil der Vertragsunterlagen als auch für die Veröffentlichung im Internet.

(3) Abweichende Regelungen können vereinbart werden. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich im individuellen Angebot oder Vertrag vereinbart wurden.

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2. Grundsatz der Leistungsabgrenzung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich unterstützend, vorbereitend und begleitend im Rahmen des Persönlichen Budgets gemäß § 29 SGB IX.

(2) Art, Umfang und Dauer der konkreten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem individuell geschlossenen Angebot bzw. Vertrag. Diese AGB regeln nur den allgemeinen rechtlichen Rahmen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Arbeitgeberrolle, keine rechtliche Vertretung und keine Entscheidungsverantwortung für den Auftraggeber.

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3. Unterstützungsleistungen

Je nach individueller Vereinbarung kann der Anbieter insbesondere unterstützen bei:

• administrativen Tätigkeiten der Budgetbegleitung
• vorbereitenden Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitgeberpflichten
• Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie sozialversicherungsrechtlichen Meldungen
• Kommunikation und Schriftverkehr mit Kostenträgern auf Wunsch des Auftraggebers
• Bereitstellung von Unterlagen für Mittelverwendungsnachweise
• organisatorischer Unterstützung im laufenden Budgetprozess

Ein Anspruch auf bestimmte Leistungen besteht nur im Rahmen des individuell vereinbarten Vertrages.

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4. Leistungen, die nicht erbracht werden

Nicht Vertragsgegenstand und ausdrücklich ausgeschlossen sind insbesondere:

• die Übernahme der Arbeitgeberstellung und -verantwortung
• rechtliche oder steuerrechtliche Beratung
• die Durchsetzung rechtlicher oder sozialrechtlicher Ansprüche
• die Antragstellung oder Rechtsdurchsetzung gegenüber Kostenträgern
• die Ermittlung, Vermittlung, Empfehlung oder der Abschluss von Versicherungen

Der Anbieter ist keine Rechtsanwaltskanzlei und keine Versicherungsagentur.

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5. Arbeitgeberverantwortung

(1) Sofern der Auftraggeber Assistenzkräfte beschäftigt, bleibt er in jedem Fall rechtlich Arbeitgeber.

(2) Dies umfasst insbesondere:

• Abschluss, Änderung und Beendigung von Arbeitsverträgen
• Weisungsrecht gegenüber Assistenzkräften
• Einhaltung arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Pflichten

(3) Der Anbieter kann auf Wunsch hinweisend und unterstützend tätig werden, übernimmt jedoch keine Haftung für Arbeitgeberpflichten.

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6. Optionale Zusatzleistungen

(1) Bestimmte Leistungen können nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und bei gesonderter Vereinbarung erbracht werden, insbesondere:

• Unterstützung bei der Kommunikation mit Kostenträgern
• Unterstützung bei der Personalsuche und Stellenausschreibung
• Nutzung eines Treuhandkontos
• Durchführung von Überweisungen von Lohn- und Gehaltszahlungen
• Budgetüberwachung und Hinweisgebung zur Budgeteinhaltung an den Auftraggeber
• Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung

(2) Für Leistungen nach Absatz 1 können gesonderte Vollmachten, Einwilligungen oder Zusatzvereinbarungen erforderlich sein.

(3) Ein Anspruch auf optionale Leistungen besteht nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung.

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7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Vollmachten und Einwilligungen vollständig, im Original und rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Änderungen im Bewilligungsumfang des Persönlichen Budgets, bei Assistenzkräften oder relevanten Rahmenbedingungen sind unverzüglich mitzuteilen.

(3) Liegen erforderliche Unterlagen nicht vor, ist der Anbieter berechtigt, Leistungen auszusetzen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Bei Zweckentfremdung des Budgets durch den Auftraggeber ist der Anbieter berechtigt, Leistungen auszusetzen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

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8. Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot bzw. Vertrag.

(2) Die Abrechnung erfolgt in der Regel über das Persönliche Budget.

(3) Leistungen, die nicht vom Persönlichen Budget gedeckt sind, können gesondert berechnet werden.

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9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

(2) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• Entscheidungen des Auftraggebers
• Handlungen von Assistenzkräften
• arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrechtliche Folgen aus dem Arbeitgeberverhältnis
• Auswirkungen aufgrund zu niedrig bemessenen Budgets, Aussetzen von Budgetzahlungen oder zu niedrige Budgetzahlungen des Kostenträgers

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10. Datenschutz und Vollmachten

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO.

(2) Für bestimmte Leistungen sind schriftliche Vollmachten und Einwilligungen erforderlich.

(3) Nähere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.

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11. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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12. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

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Stand: [23.02.2026]