Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget in Baden-Württemberg
Hier finden Sie die Unterlagen der Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft:
3. Treffen am 31.7.2025
4. Treffen am 13.11.2025
Allgemeiner Themenspeicher/Ihre Anfragen über das Anmeldeformular:
| Thema/Frage | Kategorie | Kurzantwort | Behandelt am … | Unterlage |
|---|---|---|---|---|
| Teilhabeleistungen für Kinder im Grundschulalter zur US der Freizeitgestaltung. | Leistung | Ja das ist möglich | 1. Termin LAG PB | sh. Tabellenübersicht |
| Schulbegleitung über Persönliches Budget finanzieren. | Leistung | Ja das ist möglich | 1. Termin LAG PB | sh. Tabellenübersicht |
| Teilhabeleistung für alleinerziehende Mutter mit Behinderung und deren Kind mit Einschränkungen in der Entwicklung “Persönliches Budget” Unterstützungsmöglichkeiten? | Leistung | Ja das ist möglich | 1. Termin LAG PB | sh. Tabellenübersicht |
| Teilhabe am Arbeitsleben, was ist für den Arbeitnehmer einer WfbM weiter möglich? | Leistung | In einer Einzelberatung EUTB oder Budgetbegleitung zu klären | – | sh. Tabellenübersicht |
| Ist die Erwerbsminderungsrente oder weiter der Bezug von Grundsicherung als Alleinerziehende mit Kind vorteilhafter? | Beratung | In einer Einzelberatung EUTB oder Budgetbegleitung zu klären | – | |
| Wie stelle ich jemanden für das persönliche Budget an, ohne selbst Arbeitgeber zu werden? | Budgetassistenz | Eigenes Personal zu beschäftigten ohne Arbeitgeber zu sein geht nicht. | 1. Termin LAG PB | |
| In wieweit bleibt das persönliche Budget sicher wenn sich die politische Lage in Deutschland ändert. Gibt es europäische Grundsatzurteile zum persönlichen Budget. | Grundsatz & Recht | ? | Frage an BAG PB | |
| Muss die Eingliederungshilfe das Management des PBs (Personalsuche, – Einstellungen, Abrechnungen usw.) durch ein Unternehmen bezahlen wenn der Unterstützte es nicht selbst kann? | Budgetassistenz | Ja. Es gibt einen Rechtsanspruch auf externe Budgetbegleitung (auch Budgetassistenz genannt). | 1. Termin LAG PB | sh. Unterlage zum 1. Treffen |
| Wohnen zu Hause mit Assistenz bei hohem Untersgützungsbedarf für Autisten lebenslang. Wie kann das gelingen? | Einzelfrage | In einer Einzelberatung EUTB oder Budgetbegleitung zu klären | 1. Termin LAG PB | |
| Ich lebe selbst mit persönlicher Assistenz rund um die Uhr im Arbeitgebermodell, organisiert über ein trägerübergreifendes Budget (Träger: Eine Stadt in BW für die EGH, Krankenkasse für außerklinische Intensivpflege, KVJS für Arbeitsassistenz). Sowohl als Budgetnehmerin als auch als EUTB Beraterin erlebe ich täglich, dass die Umsetzung eines persönlichen Budgets an Budgetnehmerinnen sehr hohe, teils kaum zu erfüllende Anforderungen stellt und sehr kompliziert ist. Seitens der Kostenträge treffe ich überwiegend auf Unverständnis, sobald ich formuliere, dass die Formalitäten im Zusammenhang mit dem PB (z.B. Nachweiserbringung, die Dauer der Bearbeitung von Anträgen auf PB Anpassungen, verschiedene Anforderungen von den jeweiligen Trägern) vereinfacht werden müssen. | Budgetassistenz/Handhabung des PB | Es gibt einen Rechtsanspruch auf externe Budgetbegleitung (auch Budgetassistenz genannt). | 1. Termin LAG PB | sh. Unterlage zum 1. Treffen |
| Zudem muss eine Tarifbindung der Löhne für Assistenzkräfte mit entsprechender Dynamisierung der Löhne seitens der Kostenträger anerkannt und jeweils zeitnah umgesetzt werden. Andernfalls sind Budgetnehmerinnen weder konkurrenzfähig gegenüber anderen Kommunen innerhalb BWs, anderen Bundesländern noch Dienstleistern. Ohne eine Tarifbindung und Dynamisierung der PBs für persönliche Assistenz sind die Budgetnehmerinnen ständig mit Kostenträgerverhandlungen, dem Aktualisieren von Budgetkalkulationen und Personalakquise beschäftigt. | PB | Ja. | 1. Termin LAG PB | sh. Unterlage zum 1. Treffen |
| Budgetnehmerinnen soll durch die Nutzung des PB ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Dieses Ziel wird nicht erreicht, solange Menschen mit komplexen Behinderung all ihre verfügbaren Ressourcen in die Umsetzung und Organisation ihres Persönlichen Budgets investieren müssen, von den unzähligen Widersprüchen und Klagen abgesehen. Es bleiben den Menschen mit Behinderung wenig bis keine Ressourcen mehr übrig, um ein (selbstbestimmtes) Leben zu führen. Das muss sich dringend ändern. Wie können solche Änderungen realisiert werden? | PB & Budgetassistenz | In dem sich eine Landesarbeitsgemeinschaft auf politischer Ebene engagiert. | 1. Termin LAG PB | sh. Unterlage zum 1. Treffen |
| Ist das Persönliche Budget in BW überhaupt gewollt? Ich erlebe, dass das Persönliche Budget in BW ein Begriff ist, der im Gesetz steht, weil er sich dort gut macht und theoretisch ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen ermöglichen würde. In der Praxis funktioniert das kaum und ist zudem stark abhängig von den beteiligten Kostenträgern und Kommunen. Wie kann es sein, dass mit dem EGH Träger einer Stadt permanent der Rechtsweg gegangen werden muss, um ein bedarfsdeckendes PB zu erhalten und in den umliegenden Städten bzw. Kreisen trägerübergreifende Budgets mit vergleichbaren Bedarfen ohne Widerspruch und Klage bedarfsdeckend geregelt werden können? Was wird dafür getan, diese Ungleichbehandlung zu stoppen? | Grundsätzliches, LAG | Nein, das PB ist aktuell in Baden Württemberg nicht gewollt bzw. gewünscht. Dies ist Grund eine Landesarbeitsgemeinschaft zu gründen. | 1. Termin LAG PB | sh. Unterlage zum 1. Treffen |
| Wohin wenden sich Budgetnehmerinnen, wenn Sie durch den Kostenträger unangemessen behandelt werden und z.B. Sätze hören müssen wie “Wenn sie nicht so viel kosten würden, könnten wir viele Schulen bauen” oder “Sie kriegen den Hals nicht voll!”, wenn der kommunale Behindertenbeauftragte sagt, er könne nichts tun? | Grundsätzliches, LAG | Der Verfahrensweg ist heute über einen Rechtsanwalt zu begehen. Als Landesarbeitsgemeinschaft verfolgen wir das Ziel noch weitere Alternativen zu diskutieren und zu finden. | ständiges Thema der LAG PB | |
| Warum werden Menschen, die von Geburt an oder seit viel Jahren mit schweren Behinderungen leben, bei denen es keine Aussicht auf Verbesserung der Situation oder „Heilung“ gibt immer wieder durch ein Bedarfsermittlungsverfahren gezwungen, wo sie wiederholt für all ihre Bedarfe, die sich nicht ändern werden, rechtfertigen müssen? Das bindet Ressourcen von allen Beteiligten. Die Bedarfsfeststellung sollte hier verkürzt und vereinfacht werden. | Grundsätzliches, LAG | ständiges Thema der LAG PB | ||
| Was kann man tun, wenn Kostenträger Bedarfe ignorieren, außer den Rechtsweg zu gehen? Für Pflegedienste gibt es eine Schlichtungsstelle? Gibt es eine solche Stelle für Budgetnehmerinnen? | Grundsätzliches, LAG | Nein. | ständiges Thema der LAG PB | |
| Warum gibt es noch kein Gewaltschutzkonzept für PB- Kostenträger? Wie und wo kann man ein solches initiieren? | ? | Einzelthema. | ||
| Werden Kostenträger zum Thema Diskriminierung und Ableismus geschult? Falls nicht muss das dringend passieren. | ? | Müsste eine Teilnehmer eines Kostenträgers beantworten. | ||
| Umsetzung Budgetassistenz, Unterstützung bei Suche Leistungserbringer | Budgetassistenz | Es gibt einen Rechtsanspruch auf externe Budgetbegleitung (auch Budgetassistenz genannt). | ständiges Thema der LAG PB | |
| In BaWü gibt es kaum Angebote und diese Sind sehr Unbekannt, auch ist das Persönliche Budget noch sehr unbekannt. Besonders auf dem Arbeitsmarkt. Wunsch wäre ein Tarifvertrag im PB wie in berlin | Grundsätzliches, LAG | Ja. Das ist ein Thema für die LAG PB und BAG PB | ständiges Thema der LAG PB | |
| Spannungsfelder….. AWS und pB; geheime Leistungsvereinbarungen zwischen Anbieter und Leistungsabteilung des LRA. | Grundsätzliches, LAG | Was ist AWS? | ||
| Verfügbarkeit von Personal für pB – hier Anbieterangebote und LRA verweigert die Stundenpreise, zahlt aber bei AWS deutlich mehr auf die Stunde für pauschales Leistungsversprechen. Als Steuerzahler und Sozialversicherungszahler ist das für mich Mittelverschwendung – aber scheint der Verwaltung entgegenkommen, da keine Einzelabrechnung nötig. | Grundsätzliches, LAG | Ja. Nachvollziehbares Ärgernis. Rechtsweg über Widerspruch und Klage. | ||
| Habe Interesse beim Aufbau einer Genossenschaft für Dienstleistungen für pB Themen. Ggf. könnte eine bestehende Genossenschaft bei uns in der Region eine Zweigstelle aufmachen, dann müsste ich keine neue Firma gründen. | ? | Einzelthema. | ||
| es geht uns darum warum das Sozialamt nicht sein aufgaben erfüllt. Wie Sie ja auch schon mitbekommen haben, kann es ja nicht sein das wir immer vor Gericht gehen müssen. | Grundsätzliches, LAG | Ja. Nachvollziehbares Ärgernis. Rechtsweg über Widerspruch und Klage. Tipp: Schadensersatz prüfen. |