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Autor: admin

interessante Urteile

Rechtsurteile aus der Praxis: Unregelmässigkeiten in der Verwendung der Persönlichen Budget. Muss zur Sachleistung zurückgekehrt werden oder gibt es Unterstützung in Form einer Budgetassistenz?

Das Sozialgericht Oldenburg hat im einstweiligen Rechtsschutz mit Az. S 21 SO 47/17 ER im vorliegenden Fall zur Vermeidung weiterer Nachweisdefizite der Klägerin ein Budgetassistenz zugesprochen und damit die Klägerin …

Hammer des Monats

Hammer des Monats: 09/2023 – unregelmässige Budgetauszahlung

Im vorliegenden Fall hat die Eingliederungshilfe Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen einen Bescheid im März 2023 über monatlich 3.200 EUR ab August 2022 für 12 Monate Schulbegleitung erteilt. Die Auszahlungen fanden …

interessante Urteile

Rechtsurteile aus der Praxis: Arbeitsvertrag als Bedingung für einen Bescheid? Nicht unbedingt …

Das Sozialgericht München hat im Einstweilligen Rechtsschutz mit Az. S 29 KR 1606/22 ER entschieden: Für einen Bescheid zum Persönlichen Budget ist es nicht erforderlich, Arbeitsverträge vorzulegen. „In vielen Fällen …

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